Allgemeine Geschäftsbedingungen Beratungsgespräche (Kunden)
1. Allgemeines, Anwendung und Gegenstand der AGB
1.1. Die Kenbi GmbH („Kenbi“) entwickelt gemeinsam mit den mit ihr verbundenen Unternehmen ein Kenbi-Ökosystem rund um die Pflegebedürfnisse von Pflegebedürftigen. In diesem Ökosystem stellt Kenbi die Plattform Kenbi+ („Kenbi+“) bereit, über die Pflegebedürftige und ihre Bezugspersonen (zusammen „Kunden“) zu ihren Bedürfnissen passende Funktionen nutzen können. Die Kunden registrieren sich dazu bei Kenbi+ und unterhalten ein Nutzerkonto. Zwischen Kenbi und den Kunden kommt ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande, für den die Nutzungsbedingungen Kenbi+ (Kunden) gelten. Anbieter von pflegebezogenen Produkten und Leistungen (nachfolgend „Anbieter“) können sich ebenfalls auf der Plattform registrieren und ein Nutzerkonto eröffnen. Die Kenbi Markt GmbH betreibt über die Kenbi-Plattform Kenbi+ einen Marktplatz, über den die Kunden Anbieter von zu ihren Bedürfnissen passenden Leistungen rund um die Pflege finden können.
1.2. Kenbi bietet auf Kenbi+ Unterstützungsleistungen im Rahmen der Beratung für Pflegeleistungen an (nachfolgend „Beratungsgespräche“). Um die Services rund um die Beratungsgespräche nutzen zu können, müssen Kunden als Nutzer bei Kenbi+ registriert sein.
1.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung finden Anwendung auf sämtliche Beratungsgespräche-Verträge zwischen der Kenbi und dem Kunden, die über Kenbi+ zustande kommen.
1.4. Mt dem Absenden einer Anfrage für die Beratungsgespräche bestätigt der Kunde, dass er die AGB akzeptiert und dass er sich mit deren Geltung einverstanden erklärt. Ohne die Zustimmung zu den AGB ist eine Anfrage zu den Beratungsgesprächen nicht möglich.
2. Vertragsschluss, Vertragstext
2.1. Pflegebedürftige: Handelt es sich bei dem Kunden um einen Pflegebedürftigen, betreffen also die im Rahmen des Beratungsgesprächs angegebenen Gesundheitsdaten den Kunden selbst, so muss der Kunde beim Absenden seiner Anfrage die Geltung der AGB akzeptieren und seine datenschutzrechtliche Einwilligung erteilen. Der Vertrag über das Beratungsgespräch kommt nicht vor der Zusendung der elektronischen Bestätigung zustande. Durch Klick des Buttons „Beratungsgespräch buchen“ gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über das Beratungsgespräch ab. Unmittelbar nach der Absendung des Angebots erhält der Kunde eine Bestätigung seiner Anfrage. Die Bestätigung ist zugleich die Annahme des Vertragsangebots.
2.2. Bezugspersonen: Handelt es sich bei dem Kunden nicht um einen Pflegebedürftigen, sondern einen Angehörigen oder eine andere Bezugsperson, betreffen also die im Rahmen des Beratungsgespräches angegebenen Gesundheitsdaten nicht den Kunden selbst, so muss der Kunde beim Absenden seiner Anfrage nur die Geltung der AGB akzeptieren. Die Erteilung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung ist nicht erforderlich. Im Übrigen gilt Ziffer 2.1 entsprechend.
2.3. Der Kunde kann diese AGB über die Browser-Funktion ausdrucken oder speichern. Der Kunde kann sich dieses Dokument im Rahmen des Prozesses auch in PDF-Form herunterladen und archivieren.
3. Leistungsbeschreibung
3.1. Kenbi bietet dem Kunden drei unterschiedliche Beratungsleistungen an: die CareStart-Orientierungsberatung, die CareSelect-Intensive Beratung und die CareCompass-Premium Unterstützung. Jede dieser Leistungen hat einen spezifischen Umfang, eine definierte Dauer und zugehörige Kosten.
3.2. CareStart – Orientierungsberatung
Im Rahmen dieses Angebots erhält der Kunde ein 5-minütiges Telefongespräch mit erfahrenen Gesundheitsfachkräften des Dienstleisters. Ziel des Gesprächs ist es, dem Kunden bedarfsorientierte Ratschläge zu bieten und ihn hinsichtlich einer umfassenden gesundheitlichen Lösung zu orientieren. Kosten: Dieser Service ist kostenfrei.
3.3. CareSelect – Intensive Beratung
Dieses Angebot umfasst ein 20-minütiges Telefongespräch mit den Gesundheitsfachkräften des Dienstleisters. Während des Gesprächs werden dem Kunden personalisierte Ratschläge gegeben. Zudem erfolgt eine genaue Definition des benötigten Versorgungsniveaus des Kunden. Der Dienstleister führt darüber hinaus eine umfassende Bewertung durch und stellt dem Kunden im Anschluss eine Checkliste für die nächsten Schritte in seiner gesundheitlichen Versorgung zur Verfügung. Kosten: Für diesen Service wird eine Gebühr von 39 € berechnet.
3.4. CareCompass – Premium Unterstützung
Im Rahmen des CareCompass-Angebots erhält der Kunde ein 45-minütiges Telefongespräch mit den Gesundheitsfachkräften des Dienstleisters. Hierbei werden neben Ratschlägen zur Pflege auch eine genaue Definition des Versorgungsniveaus und eine umfassende Bewertung vorgenommen. Der Kunde bekommt eine detaillierte Checkliste für die nächsten Schritte in seiner gesundheitlichen Versorgung. Zusätzlich bietet der Dienstleister Unterstützung bei der Beschaffung von Pflegehilfsmitteln, arrangiert Konsultationen mit externen Dienstleistern und assistiert bei der Fertigstellung von Pflegeanträgen und relevanten Dokumenten. Kosten: Für diesen Premium-Service wird eine Gebühr von 59 € berechnet. Im Rahmen der CareCompass-Premium Unterstützung, insbesondere bei der assistierten Fertigstellung von Pflegeanträgen („Antragsservice“) und der Konsultation mit externen Dienstleistern („Matchmaking Service“), kommen die spezifischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für diese Services zur Anwendung. Der Kunde wird darauf hingewiesen, sich mit diesen AGB vertraut zu machen, da sie die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme dieser speziellen Services definieren. Bei Widersprüchen zwischen den AGB des CareCompass-Premium Angebots und den AGB des Antragservices bzw. Matchmaking Service haben die spezifischen AGB des jeweiligen Services Vorrang.
3.5. Für jede Anfrage eines Beratungsgesprächs gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4. Zugangsvoraussetzungen
Um Zugang zu den Unterstützungsleistungen im Rahmen der Antragstellung für Pflegeleistungen zu erhalten, muss sich der Kunde nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen Kenbi+ (Kunden) in Kenbi+ registriert und ein Kundenkonto angelegt haben.
5. Widerruf
Als Verbraucher steht dem Kunden in Bezug auf die entgeltlichen Leistungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kenbi GmbH, Schwedter Str. 9B, 10119 Berlin, Telefon: +49 170 1555 443, E-Mail: hallo@kenbi.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– Kenbi GmbH, Schwedter Str. 9B, 10119 Berlin, Telefon: +49 170 1555 443, E-Mail: hallo@kenbi.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*) /erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
_______
(*) Unzutreffendes streichen.
6. Pflichten des Kunden
6.1. Der Kunde hat im Rahmen der Inanspruchnahme des Beratungsgesprächs richtige, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Kenbi behält sich die Überprüfung von angegebenen Daten durch geeignete Maßnahmen ausdrücklich vor. Kenbi haftet nicht für Schäden oder Nachteile, die dem Kunden daraus entstehen, dass er seine Pflicht nach Satz 1 missachtet.
6.2. Für den Fall, dass auf Veranlassung des Kunden Kenbi personenbezogene Gesundheitsdaten einer anderen Person als dem Kunden verarbeitet, ist Kenbi berechtigt, geeignete Nachweise zum Vorliegen einer Einwilligung zu fordern und die weitere Nutzung der Services von dem Vorliegen der Nachweise abhängig zu machen.
7. Kosten
7.1. Für die Inanspruchnahme der Leistungen gemäß Ziffer 3.2 entstehen dem Kunden keine Kosten.
7.2. Für die Inanspruchnahme der Leistungen gemäß Ziffer 3.3 entstehen dem Kunden wie folgt Kosten: 39,00 € pro gebuchtem Beratungsgespräch
7.3. Für die Inanspruchnahme der Leistung gemäß Ziffer 3.4 entstehen dem Kunden wie folgt Kosten: 59,00 € pro gebuchtem Beratungsgespräch.
7.4. Sofern der Kunde weitere Leistungen von Kenbi in Anspruch nimmt, etwa solche des integrierten Marktplatzes, können dem Kunden Kosten entstehen. Der Kunde wird vor Vertragsschluss über die Erbringungen kostenpflichtiger Leistungen über die entstehenden Kosten informiert.
8. Haftung
8.1. Kenbi haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Kenbi, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von Kenbi, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.2. Bei Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von Kenbi auf den Ersatz des im Rahmen des Antragssupports typischen vorhersehbaren Schadens. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Kenbi jedoch nur, wenn Kenbi eine Pflicht verletzt hat, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße und unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien angemessene Inanspruchnahme des Antragssupports überhaupt erst ermöglicht hat und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte.
8.3. Eine weitergehende Haftung von Kenbi ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Kenbi ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Datenschutz
Kenbi weist darauf hin, dass im Rahmen des Beratungsservices personenbezogene Daten verarbeitet werden. Kenbi hält die geltenden Datenschutzbestimmungen ein. Informationen darüber, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden, können den Datenschutzhinweisen entnommen werden.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
10.1. Diese AGB, ihr Gegenstand und ihre Entstehung (sowie alle außervertraglichen Streitigkeiten oder Ansprüche) unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit zwingendes Verbraucherschutzrecht nicht etwas anderes vorschreibt.
10.2. Gerichtsstand ist in Berlin, soweit der Kunde Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das Gleiche gilt für Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat oder ihren Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
10.3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link zur Plattform finden Sie hier: ec.europa.eu/consumers/odr/. Kenbi ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen, Vertragslücke
11.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der undurchführbaren oder unwirksamen Bestimmung treten die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Sofern Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht, soll diejenige wirksame oder durchführbare Regelung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die Kenbi und der Kunde mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
11.2. Ziffer 10.1 gilt entsprechend für den Fall, dass sich eine oder mehrere der Bedingungen als lückenhaft erweisen.
12. Änderungen der AGB
12.1. Kenbi behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies zur Anpassung an geänderte, von Kenbi nicht zu vertretende Umstände (insbesondere Gesetzesänderungen und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages) erforderlich und die Änderung für den Kunden zumutbar ist oder die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist. Eine beabsichtigte Änderung wird dem Kunden an die der Kenbi überlassene E-Mailadresse zugesandt oder über eine Bekanntmachung in der Kenbi+App mitgeteilt. Änderungen treten spätestens 14 Tage, nachdem die Änderung auf der Website veröffentlicht wurde oder der Kunde auf andere Weise auf die Änderung aufmerksam gemacht wurde, in Kraft, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht. Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde die neuen Bedingungen akzeptiert hat, wenn die Anfrage des Antragssupports nach Ablauf dieser 14 Tage erfolgt.
12.2. Im Falle eines Widerspruchs innerhalb der Frist kann Kenbi das Vertragsverhältnis mit dem Kunden fristlos kündigen. Sollte Kenbi das bisherige Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch nicht kündigen, so behalten die bisherigen AGB im Verhältnis zu dem entsprechenden Kunden unverändert ihre Geltung.
13. Kontakt
Die Kenbi GmbH ist erreichbar unter
Kenbi GmbH, Schwedter Str. 9B , 10119 Berlin
Telefon: +49 170 1555 443
E-Mail: hallo@kenbi.de