Nutzungsbedingungen Kenbi+ (Kunden)
Die Kenbi GmbH („Kenbi“) stellt gemeinsam mit den mit ihr verbundenen Unternehmen ein Kenbi-Ökosystem rund um die Pflegebedürfnisse von Pflegebedürftigen auf. In diesem Ökosystem stellt Kenbi die Plattform Kenbi+ („Kenbi+“) bereit, über die Pflegebedürftige und ihre Bezugspersonen (zusammen „Nutzer“) zu ihren Bedürfnissen passende Funktionen nutzen können. Ein integrierter Marktplatz soll das Finden von Anbietern passender Leistungen rund um die Pflege erleichtern.
1. Anwendung und Gegenstand der Nutzungsbedingungen
1.1. Für die erstmalige und zukünftige Nutzung von Kenbi+ und der darin angebotenen Inhalte, Leistungen und Funktionen (nachfolgend zusammen „Dienste“ genannt) gelten die folgenden Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“).
1.2. Mit der Registrierung bei Kenbi+ und der Nutzung der Dienste bestätigt der Nutzer, dass er die Nutzungsbedingungen akzeptiert und sich mit deren Geltung einverstanden erklärt. Ohne die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen ist eine Registrierung bei Kenbi+ und Nutzung der Dienste nicht möglich.
2. Vertragsschluss
2.1. Pflegebedürftige: Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Pflegebedürftigen, betreffen also die im Rahmen der Nutzung der Dienste angegebenen Gesundheitsdaten den Nutzer selbst, so muss der Nutzer bei Registrierung des Nutzerkontos die Geltung der Nutzungsbedingungen akzeptieren und seine datenschutzrechtliche Einwilligung erteilen. Der Vertrag über die Nutzung von Kenbi+ und der Dienste kommt nicht vor Zusendung einer Bestätigung der Registrierung via SMS durch Kenbi zustande. Durch Klick des Buttons „Jetzt registrieren“ gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Kenbi+ und der Dienste ab. Unmittelbar nach der Absendung des Angebots erhält der Nutzer eine Bestätigung seiner Registrierung. Die Bestätigung ist zugleich die Annahme des Vertragsangebots über die Nutzung von Kenbi+ und der Dienste.
2.2. Bezugspersonen: Handelt es sich bei dem Nutzer nicht um einen Pflegebedürftigen, sondern einen Angehörigen oder eine andere Bezugsperson, betreffen also die im Rahmen der Nutzung der Dienste angegebenen Gesundheitsdaten nicht den Nutzer selbst, so muss der Nutzer bei Registrierung des Nutzerkontos die Geltung der Nutzungsbedingungen akzeptieren. Die Erteilung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung ist nicht erforderlich. Im Übrigen gilt Ziffer 2.1 entsprechend.
2.3. Für einzelne Dienste und Leistungen, wie etwa die Angebote des Marktplatzes, können zusätzliche Bedingungen gelten. Hierauf wird der Nutzer vor Inanspruchnahme der Dienste hingewiesen.
2.4. Der Nutzer kann die Nutzungsbedingungen über die Browser-Funktion ausdrucken oder speichern. Der Nutzer kann sich die Nutzungsbedingungen im Rahmen des Registrierungsprozesses auch in PDF-Form herunterladen und archivieren.
3. Leistungsumfang, Leistungsänderungen
3.1. Kenbi+ und die Dienste werden über eine browserbasierte Webanwendung und als Web-App für Android und iOS angeboten, auf die über das Internet zugegriffen werden kann.
3.2. Der Umfang von Kenbi+ und der dem Nutzer zur Verfügung stehenden Dienste richtet sich danach, welche Dienste Kenbi in Kenbi+ verfügbar macht.
3.3. Kenbi entwickelt Kenbi+, die Dienste und die zugrundeliegende Software sowie deren Inhalte kontinuierlich weiter. Kenbi hat das Recht, jederzeit Aktualisierungen und neue Versionen zur Verbesserung von Kenbi+ und der Dienste zu implementieren. Kenbi kann Änderungen jeglicher Art an Kenbi+ oder den Diensten oder an der Art und Weise vornehmen, wie Kenbi+ oder die Dienste bereitgestellt werden. Kenbi behält sich vor, den Funktionsumfang der Kenbi+ und der Dienste jederzeit zu ändern, ergänzen oder ganz oder teilweise zu beenden, Dienste einzustellen, zu entfernen oder den Zugang zu Diensten zu beschränken. Über nicht unerhebliche Beeinträchtigungen der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit von Kenbi+ oder der Dienste wird Kenbi den Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung informieren. Kenbi ist nicht verantwortlich für direkte oder indirekte Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass Kenbi+ oder Dienste geändert, modifiziert, beendet oder eingeschränkt werden.
3.4. Kenbi weist darauf hin, dass es sich bei Kenbi+ und den Diensten nicht um ein Medizinprodukt handelt.
4. Zugangsvoraussetzungen, Nutzerkonto
4.1. Der Nutzer ist verpflichtet, die gesamte Software und Hardware bereitzuhalten, die er für den Zugang zu Kenbi+ und zu den Diensten benötigt, wie z.B. ein Endgerät und eine Internetverbindung. Unter Umständen muss zusätzliche Software heruntergeladen oder installiert werden (z.B. bestimmte Software-Plug-ins oder Software-Anwendungen), um auf bestimmte Dienste oder Dokumente zugreifen zu können.
4.2. Um Kenbi+ und die Dienste nutzen zu können, muss der Nutzer in Kenbi+ mit einem Nutzerkonto registriert und eingeloggt sein. Für die Registrierung muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse verifizieren, ein Kennwort vergeben und Angaben zu seiner Person machen sowie ggf. die datenschutzrechtliche Einwilligung des Nutzers erteilen. Nach Abschluss der Registrierung kann sich der Nutzer einloggen, weitere Informationen zu sich oder anderen Personen (Pflegebedürftige oder Bezugspersonen) angeben und Zugang zu Kenbi+ und für ihn passende Dienste erhalten.
4.3. Nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die mindestens 16 Jahre alt sind und nicht unter Betreuung stehen, dürfen ein Nutzerkonto registrieren. Der Nutzer hat im Rahmen der Registrierung und der weiteren Nutzung von Kenbi+ richtige, wahrheitsgemäße und, soweit erforderlich, vollständige Angaben zu machen. Kenbi behält sich die Überprüfung von angegebenen Daten durch geeignete Maßnahmen ausdrücklich vor. Kenbi ist berechtigt, die Nutzung von Kenbi+ und der Dienste von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen. Für den Fall, dass auf Veranlassung des Nutzers Kenbi personenbezogene Gesundheitsdaten einer anderen Person verarbeitet, ist Kenbi insbesondere berechtigt, geeignete Nachweise zum Vorliegen einer Einwilligung oder anderen Berechtigungen zu fordern und die weitere Nutzung der Dienste von dem Vorliegen der Nachweise abhängig zu machen. Das Nutzerkonto ist personengebunden und darf nur vom Nutzer persönlich genutzt werden. Die Zugangsdaten zum Nutzerkonto sind geheim zu halten und jeglicher Zugang durch Dritte durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Nutzerkonto erfolgen, und haftet Kenbi entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Kenbi haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer daraus entstehen, dass Dritte die Zugangsdaten oder das Nutzerkonto mit oder ohne Kenntnis des Nutzers nutzen.
5. Pflichten des Nutzers
5.1. Der Nutzer darf Kenbi+ ausschließlich zu dem Zweck nutzen, zu welchem ihm der Zugang zu Kenbi+ und den Diensten gewährt wurde. Jede darüber hinaus gehende Nutzung von Kenbi+ und der Dienste ist untersagt.
5.2. Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte in Kenbi+ einstellen, die strafbar sein können (insbesondere Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung), als pornographisch, vulgär oder obszön, belästigend oder in sonstiger Weise anstößig anzusehen sind, verfassungsfeindlich, extremistisch, rassistisch oder fremdenfeindlich sind oder Inhalte darstellen, die von verbotenen Gruppierungen stammen, in Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte oder sonstige Rechte Dritter) eingreifen.
5.3. Der Nutzer hat Kenbi+ und die Dienste so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden auftreten und der mit Kenbi+ und den Diensten verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der Nutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der Kenbi+ umgehen oder verändern.
6. Sperrung des Nutzerkontos
6.1. Kenbi behält sich das Recht vor, in ihrem alleinigen Ermessen den Zugang des Nutzers zu jedem Teil von Kenbi+ oder der Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung zu beenden oder einzuschränken.
6.2. Kenbi ist insbesondere zur Sperrung oder Löschung eines Nutzerkontos berechtigt, wenn der Nutzer gegen eine nach diesen Nutzungsbedingungen oder nach anderen mit Kenbi bestehenden Verträgen bestehende Pflicht verstößt oder wenn Kenbi Anlass hat zu vermuten, dass ein solcher Pflichtverstoß vorliegt.
7. Nutzungsrechte des Nutzers
7.1. Alle Rechte an Kenbi+ und an den Diensten, einschließlich den Rechten an damit zusammenhängender Software, Datenbanken, Grafiken, Benutzeroberflächen, Designs sowie anderen Inhalten, Bezeichnungen, Namen und Marken, verbleiben bei Kenbi oder bei etwaigen Dritten, die Kenbi Rechte im Zusammenhang mit Kenbi+ oder den Diensten eingeräumt haben.
7.2. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränktes Recht, Kenbi+ und die Dienste für ihren jeweiligen bestimmungsmäßigen Zweck zu nutzen. Der Nutzer darf Kenbi+ und die Dienste ausschließlich für private Zwecke nutzen. Rechte, die dem Nutzer nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen ihm nicht zu.
7.3. Insbesondere darf der Nutzer Kenbi+ und die Dienste oder Teile hiervon, einschließlich des Quellcodes oder eine Kopie, Adaption, Transkription oder einen zusammengeführten Teil davon, nicht kopieren, übersetzen, verändern, zurückentwickeln, dekompilieren und verbreiten. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die ihm im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gewährten Rechte zu übertragen, zu verleasen, abzutreten, zu vermieten oder Unterlizenzen zu vergeben oder die Dienste anderen Personen zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
8. Nutzungsrechte und Verantwortung für vom Nutzer eingestellte Inhalte
8.1. Durch das Einstellen von Inhalten (etwa Bilder, Texte, Audio- und Videomaterial) in Kenbi+ gewährt der Nutzer Kenbi ein einfaches, widerrufliches, unentgeltliches und zeitlich unbegrenztes, unterlizenzierbares Nutzungsrecht, die Inhalte für die Zwecke zu verwenden, zu denen sie in Kenbi+ eingestellt wurden, insbesondere, die Inhalte zu kopieren, zu übermitteln, öffentlich abzuspielen, öffentlich vorzuführen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu übersetzen und neu zu formatieren.
8.2. Durch Einstellen von Inhalten sichert der Nutzer zu und gewährleistet, dass er Inhaber sämtlicher Rechte an den Inhalten ist, die notwendig sind, um die Inhalte einzustellen und Kenbi die Nutzungsrechte nach diesen Nutzungsbedingungen einzuräumen.
8.3. Es ist Kenbi nicht möglich, Inhalte zu kontrollieren, die von Nutzern in Kenbi+ eingestellt werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Richtigkeit der Inhalte, der Rechtmäßigkeit, Aktualität und Qualität sowie deren Eignung für einen bestimmten Zweck. Kenbi haftet nicht für von Nutzern eingestellte Inhalte.
9. Kosten
Für die Registrierung eines Nutzerkontos und die Nutzung von Kenbi+ und der Dienste gemäß diesen Nutzungsbedingungen entstehen dem Nutzer keine Kosten. Sofern der Nutzer weitere Leistungen von Kenbi in Anspruch nimmt, etwa solche des integrierten Marktplatzes, können dem Nutzer Kosten entstehen. Der Nutzer wird vor Vertragsschluss über die Erbringungen kostenpflichtiger Leistungen über die entstehenden Kosten informiert.
10. Kündigung, Löschung des Nutzerkontos
10.1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, jederzeit sein Nutzerkonto zu löschen und den Nutzungsvertrag zu kündigen, in dem er in seinem Nutzungskonto unter „Einstellungen“ den Kündigungs-Button anklickt. Der Nutzer erhält von Kenbi eine E-Mail mit einer Kündigungsbestätigung an die bei Kenbi hinterlegte E-Mailadresse. Mit der Kündigung und Löschung des Nutzerkontos endet der Nutzungsvertrag und das Recht des Nutzers, Kenbi+ und die Dienste zu nutzen.
10.2. Widerruft der Nutzer eine von ihm erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung oder widerspricht er einer weiteren Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, so kann Kenbi den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ziffer 10.1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
11. Keine Gewährleistung
11.1. Kenbi ist stets bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb von Kenbi+ und der Dienste sicherzustellen, haftet dem Nutzer aber nicht für die durchgängige Erreichbarkeit, Verfügbarkeit und Funktionalität von Kenbi+ und der Dienste.
11.2. Kenbi hat das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, die den Zugang zu Kenbi+ oder den Diensten beeinträchtigen, wenn dies z.B. aus technischen, Wartungs- oder Sicherheitsgründen erforderlich ist.
11.3. Kenbi haftet dem Nutzer insbesondere nicht für Leistungs- oder Verfügbarkeitsprobleme
11.3.1. aufgrund von Faktoren, die außerhalb der Kontrolle von Kenbi liegen (z.B. Naturkatastrophen, Kriege, Terroranschläge, Aufstände oder staatliche Maßnahmen),
11.3.2. die durch Services, Hardware oder Software des Nutzers oder von Dritten verursacht wurden,
11.3.3. die durch die Verwendung eines Dienstes verursacht wurden, nachdem Kenbi den Nutzer angewiesen hat, die Verwendung eines Dienstes zu ändern oder zu aktualisieren, und er die Verwendung nicht wie angewiesen geändert oder aktualisiert hat,
11.3.4. während Vorabversions-, Beta- und Testdiensten (wie von Kenbi festgelegt),
11.3.5. die durch die nicht autorisierte Handlung oder Unterlassung des Nutzers oder durch andere Personen verursacht wurden, die sich mithilfe der Zugangsdaten oder Geräte des Nutzers Zugriff auf das Netzwerk von Kenbi verschafft haben,
11.3.6. die durch das Versäumnis des Nutzers verursacht wurden, erforderliche Konfigurationen einzuhalten, unterstützte Plattformen zu verwenden und Richtlinien für die akzeptable Nutzung einzuhalten, oder
11.3.7. auf einer Sperrung des Nutzerkontos gemäß Ziffer 6 beruhen.
12. Haftung
12.1. Kenbi haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Kenbi, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von Kenbi, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
12.2. Bei Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von Kenbi auf den Ersatz des im Rahmen der Nutzung von Kenbi+ und der Dienste typischen vorhersehbaren Schadens. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Kenbi jedoch nur, wenn Kenbi eine Pflicht verletzt hat, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße und unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien angemessene Nutzung von Kenbi+ und der Dienste überhaupt erst ermöglicht hat und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte.
12.3. Kenbi haftet auch nicht für Störungen und Qualitätsverlust von Kenbi+ und der Dienste infolge der Datenübertragung im Internet, welche Kenbi nicht zu vertreten hat und die die Nutzung von internetbasierten Leistungen erschweren oder verhindern.
12.4. Eine weitergehende Haftung von Kenbi ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Kenbi ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
13. Datenschutz
Kenbi weist darauf hin, dass bei der Nutzung von Kenbi+ personenbezogene Daten des Nutzers verarbeitet werden. Kenbi hält die geltenden Datenschutzbestimmungen ein. Informationen darüber, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden, können den Datenschutzhinweisen entnommen werden.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung
14.1. Diese Nutzungsbedingungen, ihr Gegenstand und ihre Entstehung (sowie alle außervertraglichen Streitigkeiten oder Ansprüche) unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit zwingendes Verbraucherschutzrecht nicht etwas anderes vorschreibt.
14.2. Gerichtsstand ist in Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das Gleiche gilt für Nutzer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat oder ihren Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
14.3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link zur Plattform finden Sie hier: ec.europa.eu/consumers/odr/. Kenbi ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen, Vertragslücke
15.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der undurchführbaren oder unwirksamen Bestimmung treten die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Sofern Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht, soll diejenige wirksame oder durchführbare Regelung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die Kenbi und der Nutzer mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
15.2. Ziffer 15.1 gilt entsprechend für den Fall, dass sich eine oder mehrere der Bedingungen als lückenhaft erweisen.
16. Änderungen der Nutzungsbedingungen
16.1. Kenbi behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, wenn
16.1.1. dies zur Anpassung an geänderte, von Kenbi nicht zu vertretende Umstände (insbesondere Gesetzesänderungen und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Schwierigkeiten bei der Durchführung des Nutzungsvertrages) erforderlich und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist;
16.1.2. die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
16.1.3. die Änderungen oder Anpassungen ohne wesentlichen Einfluss auf Funktionen von Kenbi+ und der Dienste oder rein technischer oder organisatorischer Art sind;
16.1.4. Kenbi zusätzliche, gänzlich neue Dienste oder Leistungen einführt, die einer Beschreibung in den Bedingungen bedürfen, es sei denn, dass dies für das laufende Nutzungsverhältnis nachteilig wäre.
Eine beabsichtigte Änderung wird dem Nutzer an die der Kenbi zuletzt überlassene E-Mailadresse zugesandt oder über eine Bekanntmachung in der App mitgeteilt. Die Änderung tritt spätestens 14 Tage, nachdem die Änderung in der App veröffentlicht oder der Nutzer auf andere Weise auf die Änderung aufmerksam gemacht wurde, in Kraft, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht. Es wird davon ausgegangen, dass der Nutzer die neuen Bedingungen akzeptiert hat, wenn die Nutzung von Kenbi+ und der Dienste nach Ablauf dieser 14 Tage erfolgt.
16.2. Im Falle eines Widerspruchs innerhalb der in Ziffer 16.1 genannten Frist kann Kenbi das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer fristlos kündigen. Sollte Kenbi das bisherige Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch nicht kündigen, so behalten die bisherigen Nutzungsbedingungen im Verhältnis zu dem Nutzer unverändert ihre Geltung. Die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen kann durch Anklicken des Hyperlinks „Nutzungsbedingungen“ auf der Webseite Kenbi.de eingesehen werden.
16. Kontakt
Die Kenbi GmbH ist erreichbar unter
Kenbi GmbH
Schwedter Str. 9B
10119 Berlin
Telefon: +49 170 1555 443
E-Mail: hallo@kenbi.de